Wien, 19.11.2009 (KAP) Die österreichischen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben klar gemacht, dass die Kreuze in den Klassenzimmern außer Frage stehen. Im Nationalrat wurde Donnerstagabend ein entsprechender Entschließungsantrag der Koalition (unterstützt von FPÖ und BZÖ) an die Regierung gerichtet. Sie wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Präsenz von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum auch in Zukunft möglich und die Anbringung von Kreuzen in Klassen mit einer Mehrheit von Schülern christlicher Konfession gesichert ist.

Mit dem Antrag wurde auf das umstrittene "Kreuz-Urteil" des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs eingegangen. In einem nicht rechtskräftigen Urteil hatte der Straßburger Gerichtshof gemeint, dass Kreuze nicht in den italienischen Schulklassen hängen dürfen, weil damit das Recht der Schüler auf Religionsfreiheit verletzt würde.

Der Nationalrat hat nun die ösetrreichische Bundesregierung aufgefordert, gegenüber den europäischen Institutionen klarzustellen, dass die Wertungen und Schlussfolgerungen des

Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht dem Verständnis des im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprechen.

In der Debatte hatte die SP-Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer im Hinblick auf das "Kreuz-Urteil" des Menschenrechtsgerichtshofs die Bedeutung der Glaubensfreiheit betont. Wörtlich sagte die Abgeordnete: "Das Zurückdrängen religiöser Symbole hat eine breite

Diskussion ausgelöst. Dinge, die bei uns in der Verfassung festgeschrieben sind, müssen wir weiter verfolgen. Wir werden auch weiterhin gegenüber dem Europäische Menschenrechtsgerichtshof unsere klare und völkerrechtlich begründete Haltung vertreten. Wir wollen, dass die Glaubensfreiheit nicht schon wieder eingeschränkt wird".

Burgenlands Landeshauptmann für Kreuz in öffentlichen Räumen

Der sozialdemokratische burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hat klar Position für die Beibehaltung des Kreuzes in öffentlichen Räumen bezogen. "Solange ich Landeshauptmann des Burgenlandes bin, werden Kreuze in Klassenzimmern und öffentlichen Gebäuden sicher nicht entfernt", äußerte er am Donnerstag im Landtag "Unverständnis" für das nicht rechtskräftige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). SPÖ und ÖVP verabschiedeten im burgenländischen Landtag gemeinsam ein Bekenntnis zur Beibehaltung des Konkordats und des Kreuzes in heimischen Klassenzimmern.