Burka unerwünscht, aber nicht generell verbieten

Ja zur Integration, aber Nein zu einem generellen Verhüllungsverbot: Diese Positionierung in ihrer Stellungnahme zum geplanten Integrationsgesetz haben die österreichischen Bischöfe im Anschluss an ihre Frühjahrs-Vollversammlung im Stift St. Gerold (Vorarlberg) bekräftigt. Sie kritisieren in ihrer Erklärung zum Thema "Gelungene Integration" gegenwärtige "Engführungen der öffentlichen Debatte auf gesetzliche Bekleidungsvorschriften" betreffend etwa islamisches Kopftuch oder Burka. Demgegenüber brauche es eine "umfassende, differenzierte und realistische Sicht" auf alle Aspekte einer nachhaltigen Integration.

Zum geplanten gesetzlichen Verhüllungsverbot begründet die Bischofskonferenz ihre bereits in der Vorwoche geäußerte Kritik: "Im Grunde geht es in dieser Frage um das hohe Gut der persönlichen Freiheit. Ihr ist im Zweifelsfall gerade in unserer Gesellschaftsordnung der Vorzug zu geben." Das Anliegen, dass Integration die Bereitschaft zur Kommunikation voraussetzt, teilen die Bischöfe mit den Worten: "Wir leben in einer Kultur des offenen Gesichts, die nicht zuletzt in diesem Punkt auch christlich geprägt ist." Vollverschleierung im öffentlichen Raum sei daher ein "gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten" , betonen die Bischöfe. Statt eines allgemeinen Verbotes schlagen die Bischöfe aber vor, klar zu regeln und zu begründen, in welchen konkreten Fällen das Gesicht zu zeigen ist, beispielsweise in der Schule und im Gericht. Zugleich müsse gewährleistet sein, dass "niemand aus welchen Gründen auch immer zu einer verhüllenden Bekleidung gezwungen" wird, "noch dazu, wenn sich dieser Zwang nur gegen Frauen richtet".

Durch Integration zu friedlichem Zusammenleben

Wer als Flüchtling in Österreich nach Verfolgung oder Lebensgefahr durch Krieg Aufnahme findet, braucht - so die Bischöfe weiter - auch Unterstützung bei der Integration, die für ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben notwendig ist. Dass Politik und Gesellschaft sich immer mehr ihrer Verantwortung dafür bewusst werden, vermerken die Bischöfe anerkennend. Dies stehe auch im Einklang mit der Tradition Österreichs, friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Sprache, Nationalität und Religion zu ermöglichen.

"Zentral für eine gelingende Integration ist der Spracherwerb", auch im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe, heißt es in der Erklärung. Zu vermitteln seien weiters auch die Grundsätze der Staats-, Rechts- und Gesellschaftsordnung, zu denen Österreich als demokratischer Rechtsstaat verpflichtet ist: "Wer nach Österreich kommt und hier leben will, muss die unbedingte Geltung der Menschenrechte, der Religionsfreiheit und der gleichberechtigten Stellung von Mann und Frau anerkennen." In diesem Sinne und als eine Einführung in ein "Land mit christlichen Wurzeln" verstehe sich die für Asylwerber verfasste Broschüre "Grüß Gott in Österreich", die Bischofskonferenz und Integrationsfonds gemeinsam herausgeben.

Integration erfordere weiters Rechtssicherheit über den Aufenthaltsstatus, Zugang zur Bildung und zum Arbeitsmarkt, zu leistbarem Wohnen, zu Gesundheitsversorgung und sozialer Absicherung.

Die Kirche und zahlreiche engagierte Christen trügen sehr viel zur konkreten Hilfe für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge bei, wiesen die Bischöfe hin. Im Bereich der Grundversorgung würden Pfarren und Ordensgemeinschaften gemeinsam mit der Caritas viel leisten, es gebe Initiativen wie etwa Integrations- und Sprachpatenschaften. Die Bischofskonferenz ermuntert zum persönlichen Kontakt mit Flüchtlingen und Zuwanderern, denn: "Persönliche Begegnung ist der vielversprechendste Weg für eine nachhaltige Integration, und die Bischöfe danken allen, die dazu bereit sind und für das vielfältige Engagement."

Quelle: kathpress (17.03.2017)