Bischöfe fordern Stärkung des humanitären Bleiberechts

Bischofskonferenz plädiert für großzügige Gewährung des humanitären Bleiberechts vor allem in Fällen von gut integrierten Familien - Kritik an verschärftem Ton in Asyldebatte trotz sinkender Zahl von Asylsuchenden - "Parteipolitisches Kalkül darf weder über das Recht noch über die Menschlichkeit dominieren

Die Österreichische Bischofskonferenz fordert eine großzügige Anwendung des humanitären Bleiberechts vor allem für gut integrierte Familien. Gleichzeitig plädierten die Bischöfe am Freitag in einer Erklärung nach ihrer Herbstvollversammlung für eine verpflichtende Einbindung der Verantwortlichen von Gemeinden und Ländern bei Bleiberecht-Entscheidungen. Nötig sei ein "nüchterner und zugleich menschlicher Blick auf jedes einzelne Schicksal". Kritik gab es am Ton in der Asyldebatte. "Wer Asyl sucht, darf nicht stigmatisiert oder gar kriminalisiert werden. Parteipolitisches Kalkül darf weder über das Recht noch über die Menschlichkeit dominieren", mahnten die Bischöfe. Aus christlicher Sicht sei klar:

"Asyl ist ein heiliges Recht und darf nicht zum Schimpfwort werden."

Der Vollzug der einschlägigen Gesetze wie auch der Ton in der Asyldebatte hätten sich "verschärft, obwohl in der letzten Zeit die Zahl derer, die in Österreich Asyl suchen, stark rückläufig ist", bemerkte die Bischofskonferenz in der Erklärung zum Ende ihrer viertägigen Beratungen in der Salzburger Benediktinerabtei Michaelbeuern, die Kardinal Christoph Schönborn am Freitag bei einem Pressetermin in Wien vorstellte. Immer häufiger komme es auch zu "dramatischen menschlichen Situationen" im Zusammenhang mit Abschiebungen nach negativen Asylentscheidungen, hielten die Bischöfe zu ihrem Plädoyer für eine Stärkung des humanitären Bleiberechts fest. Auch bei jenen, die Asylsuchende helfend begleiten, sei "die Enttäuschung groß, und sie werden durch solche Entscheidungen vor den Kopf gestoßen".

Österreich habe sich vor drei Jahren, als Tausende Menschen auf ihrer Flucht das Land durchquerten, als ein "humanitäres Land mit hohem Verantwortungsbewusstsein bewährt", so die Bischöfe. Neben sehr vielen Privatpersonen und Initiativen hätten die kirchliche Caritas, Pfarren und Ordensgemeinschaften der Allgemeinheit mit Quartieren für Asylsuchende geholfen und Menschen betreut.

Das große ehrenamtliche Engagement vieler für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge halte bis heute an, stellten die Bischöfe fest. Ausdrücklich dankten sie für die vielfältige Hilfe, sei es bei der Bewältigung der Alltagssorgen oder in Form von Integrations- und Sprachpatenschaften: