Fortpflanzungsmedizingesetz: Enttäuschung bei Bischofskonferenz

Bischof Klaus Küng: Kritik am Gesetz bleibt weiter aufrecht - Dank an Abgeordnete, die gegen das Gesetz gestimmt haben - Generalsekretär Peter Schipka: "Hochachtung" für jene, die dabei "das eigene Gewissen über die Parteilinie gestellt haben

Wien, 21.1.2015 (KAP) Die Österreichische Bischofskonferenz bleibt dabei: "Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz ist ein ethischer Dammbruch, das mehr Probleme schafft, als es vorgibt zu lösen." Das erklärte deren Generalsekretär, Peter Schipka, nachdem das Gesetz am Mittwoch mehrheitlich beschlossen wurde. Es sei "enttäuschend und demokratiepolitisch sehr bedenklich, dass derart fundamentale Fragen, die massiv in Leben und Rechte von Kindern, Frauen und künftigen Generationen eingreifen, im Eilzugsverfahren durchgezogen werden", so Schipka unter Verweis auf die verkürzte Begutachtungsfrist und die vermeidbare Eile.

Der Generalsekretär der Bischofskonferenz dankte allen Abgeordneten, die gegen das Gesetz gestimmt haben, insbesondere jenen aus dem Klub der FPÖ und des Teams Stronach. "Besonderer Dank und Hochachtung" gebühren jenen Abgeordneten, die "das eigene Gewissen über die Parteilinie gestellt haben" und abweichend von Parteivorgaben gegen das Gesetz gestimmt haben.

Aus Sicht der Bischofskonferenz wäre es "besser gewesen, jetzt kein neues Gesetz zu beschließen, das mit der Freigabe der Eizellspende und der Präimplantationsdiagnostik (PID) weit über das vom Höchstgericht geforderte hinausgeht". Die letzten Wochen hätten gezeigt, wie nötig eine breite Diskussion gewesen wäre. "Aus vielen Gesprächen mit politischen Verantwortungsträgern habe ich den Eindruck gewonnen, dass es große Wissenslücken über die Reproduktionsmedizin, ihre beschränkten Erfolgschancen und die negativen Auswirkungen auf Frauen und Kinder gibt", sagte Schipka gegenüber "Kathpress".

Gleichzeitig würdigte er das Engagement weiter Teile der Gesellschaft und der katholischen Kirche. Die Initiative www.kinderbekommen.at, die von den mitgliederstärksten Organisationen der Kirche getragen wird, habe gezeigt, wie stark die Vorbehalte gegen das neue Gesetz seien. Die Bischöfe seien all jenen dankbar, die in den sensiblen Fragen am Beginn des Lebens die Würde des Menschen umfassend schützen wollen. Dies sei das einzige Interesse der Kirche und der Grund für das kirchliche Engagement in bioethischen Fragen, erläuterte Schipka, der auf eine "Wendepunkt" und eine noch breitere gesellschaftliche Allianz in diesen Fragen hofft.

Von den insgesamt 183 Abgeordneten nahmen 161 an der namentlichen Abstimmung über das Fortpflanzungsmedizinrechtsänderungsgesetzes teil. 113 Mandatare stimmten dafür, 48 waren dagegen.

Küng: Kritik bleibt weiter aufrecht

Mit "großem Bedauern" reagiert der St. Pöltner Bischof Klaus Küng auf das am Mittwoch angenommene Fortpflanzungsmedizingesetz. Der für Familien- und Lebensthemen in der Österreichischen Bischofskonferenz zuständige Bischof zeigte sich davon betroffen, "dass viele Menschen unserer Zeit, auch Politiker und Richter, sich von einem falschen Fortschrittsglauben verführen lassen, der sie übersehen lässt, dass sie von einigen wenigen Interessensgruppen vor sich hergetrieben werden und so Schritt für Schritt für den Menschen und die Gesellschaft wichtige Werte preisgeben." Kritik übte Küng auch am Procedere: Obwohl das Resultat der Abstimmung zum Fortpflanzungsmedizingesetz aufgrund der Absicht der Regierung, dieses "durchzuziehen", vorauszusehen war, bleibe die Kritik daran weiter aufrecht.

Das Gesetz bringe insgesamt "Schritte in die falsche Richtung", obwohl es gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf noch zu Verschärfungen gekommen sei. "Kinder werden immer mehr zu etwas, worauf man meint, ein Recht zu haben, oder was man auch, wenn es nicht passt, verwerfen kann", gab der Bischof zu bedenken. Die für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder wichtigen Beziehungen zur eigenen Mutter und zum eigenen Vater werden immer häufiger und radikaler unterlaufen. "Der Handel mit Ei- und Samenzellen ist zwar verboten, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass er nicht trotzdem entsteht, genauso wie Leihmütter früher oder später kommen werden", warnte der promovierte Mediziner und Theologe.

Es sei "schade, dass Österreich nicht ein Land ist, das den Mut hat, in diesen Bereichen eigene Wege zu gehen, ohne sich die sogenannten internationalen Standards aufoktroyieren zu lassen". Den Verlust, der dadurch entsteht, dass manche ins Ausland fahren würden, könne man leicht verkraften. Ausdrücklich dankte der Bischof jenen Abgeordneten, "die den Mut hatten, aus Gewissensgründen nicht oder gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen".