Schipka: Vorlage zur Fortpflanzungsmedizin "grenzt an Ignoranz"
Wien, 10.12.14 (KAP) Harsche Kritik an der Vorlage der Bundesregierung zum Fortpflanzungsmedizingesetz kommt von der Österreichischen Bischofskonferenz. Die am Mittwoch im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage "grenzt an Ignoranz", sagte Generalsekretär Peter Schipka am Mittwoch gegenüber "Kathpress" und bezog seine Kritik auf Inhalt und Vorgangsweise bei der geplanten Gesetzesnovelle. Aus Sicht der Bischöfe biete die Regierungsvorlage "keine substanziellen Verbesserungen". Vielmehr beharre die Regierung auf die Einführung der Präimplantationsdiagnose (PID) und der Eizellspende. Beides gehe weit über das hinaus, wozu der Gesetzgeber durch den Verfassungsgerichtshof gehalten sei und stelle einen "ethischen Dammbruch mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen und die ganze Gesellschaft" dar, so Schipka.
Erneut kritisierte der Generalsekretär der Bischofskonferenz das Tempo bei der Umsetzung der Gesetzesnovelle. Obwohl die Begutachtungsfrist von üblicherweise sechs auf zwei Wochen eingeschränkt worden sei, habe es trotzdem weit mehr als 100 Stellungnahmen dazu gegeben. Dies zeige, wie wichtig das Thema sei.
"Gleichzeitig fragt man sich, ob die Regierung die vielen ernstzunehmenden Argumente überhaupt beachtet hat, wenn innerhalb nur einer Woche daraus eine Regierungsvorlage gemacht wird", so Schipka. Die Stellungnahmen von Behinderten-, Kinder- und Jugendorganisationen zeigten, dass die kirchlichen Bedenken "eine breite Basis in der Gesellschaft haben". "Die gesamte Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung gefährdet das Vertrauen in die Demokratie und widerspricht der bisherigen politischen Kultur", resümierte Schipka und verwies auf Kritikpunkte, die auch der Verfassungsdienst im Blick auf das Prozedere geäußert hatte.
Liberalisierung soll ab Februar in Kraft treten
Mit dem Beschluss der Regierungsvorlage geht der Entwurf zum Fortpflanzungsmedizingesetz an das Parlament, wo er am 17. Dezember im Gesundheitsausschuss behandelt wird. Die Beschlussfassung im Nationalrat ist für Jänner vorgesehen, dann könnte das Gesetz ab Februar in Kraft treten. Diesen Zeitplan skizzierten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Die Regierungsvorlage sieht eine sehr weitgehende Liberalisierung vor und ermöglicht lesbischen Paaren die Samenspende, erlaubt die Eizellenspende und die Samenspende Dritter bei der In-vitro-Fertilisation (IVF) und mit Beschränkungen die Präimplantationsdiagnostik (PID). Im Rahmen der Gesetzesbegutachtung hatte die Bischofskonferenz am 1. Dezember eine kritische Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben.
