Regierung muss Entwicklungshilfe stärken

Mariazell, 18.06.2014 (KAP) Die österreichischen Bischöfe appellieren an die Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) massiv zu stärken. Die letzten Kürzungen in diesem Bereich hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Überlebenschancen hunderttausender Frauen, Männer und Kinder auf der Welt und sie beschädigten das internationale Ansehen Österreichs, warnen die Bischöfe in einer Erklärung zum Abschluss der Sommervollversammlung der Bischofskonferenz am Mittwoch in Mariazell.

Die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen mit einem Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel und der Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds - auch im Hinblick auf die Hochwasserkatastrophe am Balkan - müssten rasch in Angriff genommen werden, fordern die Bischöfe. Als ersten Schritt solle die Bundesregierung parteienübergreifend dafür eine Lösung finden, dass die beschlossenen Kürzungen im Budgetvollzug nicht wirksam werden, damit das Überleben vieler Menschen gesichert werden kann.

Der österreichische Budgetbeschluss für das Jahr 2015 habe deutliche Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gebracht und sei ein Rückschlag im weltweiten Kampf gegen Armut und Unterentwicklung, kritisieren die Bischöfe. Die Einsparungen umfassten 17 Millionen Euro bei der direkten Projekthilfe und eine Nichterhöhung des Auslandskatastrophenfonds. Somit seien die Gelder bei der direkten Projekthilfe, der Bereich in dem Österreichs Engagement gegenüber konkreten Ländern sichtbar wird, auf die Hälfte des Niveaus der Mittel im Jahr 2010 gefallen. Das führe den Rückgang bei der bilateralen Hilfe deutlich vor Augen, so die Bischöfe. Organisationen aus der Kirche und der Zivilgesellschaft hätten dagegen entschieden protestiert und die Bischöfe würden sich dieser Kritik anschließen.

"Es geht dabei um internationale Solidarität und Verantwortung, die ein wohlhabendes Land den Ärmsten der Armen schuldig ist", halten die Bischöfe wörtlich fest. Für die Zukunft Österreichs sei eine großzügige Hilfeleistung auch deswegen wichtig, "weil die Werke der Solidarität und Barmherzigkeit auch ein Signal für unsere Jugend und ihr zukünftiges Handeln sind". Die zahlreichen Hilfsorganisationen der Zivilgesellschaft und der Kirchen in Österreich seien dabei bewährte und kompetente Vorreiter und Partner des Staates.

Das Nachlassen an Hilfe und Entwicklung bedrohe den Frieden und die Sicherheit in vielen Gebieten der Erde und werde weiter verschärft, weil die globalen Krisen Fortschritte im Kampf gegen Hunger und Unterernährung zunichtemachen würden, heißt es in der Erklärung. Vor diesem Hintergrund leiste die Entwicklungszusammenarbeit wichtige Beiträge, "um den Menschen in armen Ländern das Überleben zu sichern und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen".

So würden beispielsweise im Rahmen der humanitären Hilfe Nothilfepakete für Flüchtlinge aus Syrien oder Opfer von Umweltkatastrophen verteilt. Landwirtschaftsprogramme in Afrika stellten ausreichende Ernährung sicher, Zugang zu sauberem Trinkwasser fördere die Gesundheit, Bildung und Ausbildung eröffnen berufliche Chancen für Jugendliche, illustrieren die Bischöfe ihre Forderung mit positiven Beispielen.